Terms

Gültig ab 01. Juli 2005

1. Gegenstand des Vertrages

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit der InterNetworX Ltd. & Co. KG, nachfolgend Provider genannt.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt.

Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Leistungen

Der Provider betreibt eigene Webserver, die ständig an das Internet angebunden sind. Auf diesen Rechnern stellt er dem Kunden Speicherplatz für seine eigenen Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können dabei weltweit über das Internet abgefragt werden. Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 99% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Der Provider behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Der Provider ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.

Soweit der Provider kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Der Provider ist zur sofortigen Leistungsverweigerung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder die Leistungen auf einem Shared-Server durch unsachgemässe Benutzung (insbesondere die Überlastung der Ressourcen, sprich Prozessorlast) in seiner Gesamtheit beeinträchtigt.

3. Dauer der Verträge und Kündigungsfristen

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nach einer Mindestlaufzeit von 1 Monat zu kündigen. Der Provider ist ebenso berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Tarifwechsel ist zu jedem Monatsersten möglich. Preisänderungen werden spätestens 2 Monate vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Sollte der Kunde nicht bis zum Geltungsbeginn widersprechen, so gelten sie als angenommen. Vergünstigungen werden sofort eingerichtet.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen werden per Email verschickt. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen des Providers sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

Wünscht der Kunde den Versand der Rechnung auf dem Postweg, so ist InterNetworX berechtigt hierfür pro Versendung 3 EUR in Rechnung zu stellen.

Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Tarife unter 5 EUR pro Monat werden für 6 Monate im voraus abgerechnet, Tarife unter 25 EUR im Monat für 3 Monate im voraus, sonstige für einen Monat im voraus. Rechnungen sind sofort fällig. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder -endes nicht der Erste eines Monats sein, so werden diese tagesanteilig auf 30 Tage abgerechnet. Die Registrierungsgebühren für Domänen können jedoch nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet werden.

5. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde gewährleistet, daß die auf dem Server abgelegten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er verpflichtet sich, die Dienste des Providers nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, rassistischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials zu verwenden. Der Kunde wird mit seinem Angebot (einschließlich des Domainnamens) keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Speicherung illegaler Software (Raubkopien), sogenannter Crack-Programme, illegaler Sounddateien sowie Ansammlungen von Seriennummern auf den Servern des Providers ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich auch, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden, jemanden wegen Rasse, politischer oder sonstiger Meinung, Geschlecht oder aus anderem Grund zu verunglimpfen oder zu verfolgen, weder in Wort, noch in Bild oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung des Vertrages, zur sofortigen Sperrung bzw. Löschung des Angebotes. Eventuelle Schadensersatzansprüche gehen zu Lasten des Kunden.

Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise (Hyperlinks) des Kunden auf solche Inhalte Dritter. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Außerdem behält sich der Provider vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek des Providers bereitgehalten werden. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Verbindung mit dem Server abzuändern. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

6. Unaufgeforderte Nachrichten per Email

Sollte der Kunde seinen Account dazu nutzen, vom Empfänger unerwünschte Massenemails (sog. UBE) oder unerwünschte Werbeemail (sog. UCE) zu verschicken, so hat der Provider das Recht, den Account des Kunden auf unbestimmte Zeit zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden.

7. Haftung

Der Provider haftet nur für Schäden, die vom Provider, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Provider oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

Datenschäden oder Schäden durch Datenmißbrauch durch kriminelles Eindringen in Rechner des Providers können zum derzeitigen Stand nur zu einem gewissen Grad verhindert werden. Der Provider kann hier keine Haftung übernehmen. Der Provider kann keine Haftung für Störungen innerhalb des Internet übernehmen.

8. Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weist der Provider darauf hin, daß personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden und ggf. an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im nötigen Umfang weitergeleitet werden. Für eine Domainregistrierung werden die erforderlichen Daten notwendig in der jeweiligen Whois-Datenbank des Registrars gespeichert, die weltweit frei abrufbar ist.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Es gilt deutsches Recht.

Der Provider ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Provider für das Erbringen der geschuldeten Leistung verbürgt. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin, der Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder der Kunde bei Vertragsabschluß keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen späteren Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.